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Steigende Strom- und Gaspreise

Erstens wird es teurer – Zweitens kommt es anders

Die andauernd steigenden Strom- und Gaspreise betreffen wohl jeden Lebensbereich und Wirtschaftszweig mit all den, weitreichenden und unerfreulichen Auswirkungen. Dies gibt dringend Anlass, einerseits gesetzliche Vorgaben zu beleuchten, andererseits Handlungsmöglichkeiten und -pflichten zu prüfen.

Preiserhöhungen des Versorgers sind einerseits auf ihre konkrete Begründung und auch sonstige Wirksamkeit/Berechtigung zu überprüfen. Bevor Abschlagserhöhungen ignoriert werden, sollte genau auf die rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten geschaut werden. Erst danach lassen sich Handlungsmöglichkeiten gegenüber dem Versorger, von Verhandlungen über Stundung bis zur Kündigung, bestimmen. Die auf Seiten des Grundstückseigentümers eintretenden Verteuerungen sollten weitergehend auf Sicherung der Liquidität und Umlage auf Miteigentümer/Mieter geprüft werden. Nach Prüfung im Einzelfall und mit Rücksicht auf die gesetzlichen Vorgaben sind Anpassungen der Vorauszahlungen oder Sonderumlagen denkbar.

Anlässlich der aktuellen Situation hat sich der Pflichtenkreis vor allem für Vermieter erweitert. Längst gelten verschärfte Anforderungen der HeizkostenV, mit Schwerpunkt Verbrauchserfassung, Verbrauchsinformationen an Mieter und Inhalt der Heizkostenabrechnung, in Verbindung mit Ansprüchen des Mieters und erweiterten Sanktionen. Seit 01.09.2022 gilt auch die EnSikuMaV, eine Bundesverordnung mit kurzfristigen Maßnahmen zur Einsparung von Energie. Neben verschiedenen Sparmaßnahmen für öffentliche Verwaltung, Wirtschaft und Verbraucher werden den Lieferanten zunächst Informationspflichten aufgegeben. Zugleich werden aber auch Eigentümer von Wohngebäuden verpflichtet, diese Informationen an ihre Nutzer weiterzureichen und darüber hinaus spezifische Informationen zu erteilen.

13.09.2022 Allgemeines Baurecht Grundstücks- / Immobilienrecht Mietrecht Vertragsrecht / Vertragsgestaltung