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Aktuelles

Möglichkeiten der Vertragsanpassung bei Preiserhöhung für Material und Kraftstoffe

27.04.2022 Allgemeines Baurecht Vertragsrecht / Vertragsgestaltung

Welche Rechte haben z.B. Bauunternehmer oder Lieferanten bei unvorhergesehenen wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Krieges?

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Bundesarbeitsgericht zum Rechtsweg bei Klage eines GmbH-Geschäftsführers

19.04.2022 Gesellschafts- / Unternehmensrecht

Auch wenn der Fremdgeschäftsführer sein Amt bereits niedergelegt hat oder als Geschäftsführer abberufen wurde, ist sein Anstellungsverhältnis in der Regel nicht als Arbeitsverhältnis, sondern als freies Dienstverhältnis einzustufen (BAG vom 08.02.2022 Az.: 9 AZB 40/21).

 

Somit ist im Normalfall der Rechtsweg nicht zu den Arbeitsgerichten, sondern zu den ordentlichen Gerichten eröffnet.

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Waffengleichheit auch wenn es eilt!

12.04.2022 Allgemeines

Bundesverfassungsgericht bestätigt Waffengleichheit auch im Verfahren über Erlass einer einstweiligen Verfügung

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WEG und Umsatzsteuer?

12.04.2022 Grundstücks- / Immobilienrecht WEG-Recht

Verzicht der Miteigentümer auf Steuerbefreiung durch Option für Umsatzsteuererhebung

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Verschärfung des Verbraucherschutzrechts ab 28. Mai 2022

08.04.2022 Allgemeines Compliance Gewerblicher Rechtsschutz / Wettbewerbsrecht

Mehr Risiko für E-Commerce Unternehmen durch Umsetzung der EU-"Omnibusrichtlinie"

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Transparenz ohne Ende

01.04.2022 Gesellschafts- / Unternehmensrecht

Gesetzliche Pflicht zur Eintragung der wirtschaftlich Berechtigten im Transparenzregister 

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